Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Rückfragen unerwünscht.
Rechtlich mag das zulässig sein. Demokratisch ist es enttäuschend.
Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungshandeln zu legitimieren und Bürgernähe zu inszenieren, kann sich nicht glaubwürdig als neutraler Aushängeschild eines digitalen Schwarzen Bretts gerieren. Facebook ist kein Amtsblatt – es ist Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit lebt vom Widerspruch.
Niemand verlangt, dass Verwaltungen beleidigende oder rechtswidrige Inhalte dulden. Niemand bestreitet, dass Moderation Arbeit macht. Doch genau diese Arbeit gehört zu moderner Verwaltungskommunikation. Der vollständige Rückzug aus der Kommentarfunktion ist keine Notlösung, sondern ein Vermeidungsinstrument.
Die Wirkung ist eindeutig: Kritik wird unsichtbar, Rückfragen verlagert, Kontrolle minimiert. Was bleibt, ist ein wohlinspiriertes Selbstgespräch der Verwaltung. Das mag effizient sein – bürgernah ist es nicht.
Deshalb muss die Forderung unmissverständlich lauten:
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in Speyer und Oberbürgermeister Dominik Geißler sowie sein Verwaltungsvorstand in Landau müssen die Kommentarfunktionen auf den offiziellen Social-Media-Kanälen wieder öffnen – nicht optional, nicht testweise, sondern verbindlich und zeitnah. Mit klaren, öffentlichen Moderationsregeln und der Verpflichtung, auf berechtigte Bürgerfragen sachlich zu reagieren.
Wer dauerhaft sendet, aber konsequent nicht zuhört, entzieht sich demokratischer Rechenschaft. Eine Verwaltung, die Kommunikation nur kontrolliert, statt sie auszuhalten, verliert am Ende mehr als nur die Kommentarspalte – sie verliert Vertrauen.