Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht im Haushalt auf, nicht in...
"Prävention nach Aktenlage"Mehr lesen
Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Rückfragen unerwünscht. Rechtlich mag das zulässig sein. Demokratisch ist es enttäuschend. Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungshandeln zu legitimieren und Bürgernähe zu inszenieren, kann sich nicht glaubwürdig als neutraler...
"Schweigen per Klick"Mehr lesen
Die Amadeu-Antonio-Stiftung tritt mit dem Anspruch auf, Demokratie zu schützen und Extremismus frühzeitig zu erkennen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus Beobachtung Interpretation, aus Interpretation Deutungshoheit und aus Deutungshoheit schließlich Alarmismus wird. Immer häufiger entstehen Analysen, in denen lose Zusammenhänge zu belastbaren Thesen aufgeblasen werden. Begriffe wie „Gefahr“, „Radikalisierung“...
"Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Deutungen Politik macht"Mehr lesen
