Rechtlich erledigt – politisch verdrängt
Die Debatte um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten ist offiziell beendet. Nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch einen Verweis auf Zuständigkeiten, Gerichte und Paragrafen. Übersetzt heißt das: Es ist erlaubt – also muss man nichts ändern. Das Bundesverkehrsministerium formuliert es nüchtern: Aus der Daseinsvorsorge erwachse kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung. Punkt. Wer nicht zahlen will,...
Gewalt gegen Zugbegleiter: Der Staat ist gefordert
Was sich gestern in Rheinland-Pfalz ereignet hat, macht betroffen und traurig. Ein Zugbegleiter kontrolliert eine Fahrkarte. Er übt seine dienstlichen Pflichten aus und handelt im Rahmen der geltenden Regeln. Der 36-jährige Zugbegleiter und Familienvater Serkan C. ist infolge eines gewaltsamen Angriffs seinen schweren Verletzungen erlegen. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden, seinen...
Schweigen per Klick
Die Städte Speyer und Landau in der Pfalz haben auf ihren offiziellen Facebook-Seiten eine einfache Entscheidung getroffen: Kommentare aus. Diskussion aus. Rückfragen unerwünscht. Rechtlich mag das zulässig sein. Demokratisch ist es enttäuschend. Denn wer soziale Medien nutzt, um politische Entscheidungen zu erklären, Verwaltungshandeln zu legitimieren und Bürgernähe zu inszenieren, kann sich nicht glaubwürdig als neutraler...