Wenn der Markt am Drehkreuz endet

Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung.

Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden geplant, gebaut, finanziert und kontrolliert vom Staat. Dass ausgerechnet dort ein grundlegendes menschliches Bedürfnis vollständig einem privatwirtschaftlichen System überlassen wird, ist keine Naturgegebenheit. Es ist eine politische Entscheidung.

Das aktuelle Modell ist rechtlich zulässig, aber politisch bequem. Es verlagert Verantwortung aus dem öffentlichen Raum in den privaten Betrieb – mitsamt aller sozialen Folgen. Wer muss, zahlt. Wer zahlt, soll konsumieren. Wer das nicht will, trägt den Verlust. Besonders betroffen sind jene, die keine Wahl haben: Familien mit Kindern, ältere Menschen, Kranke, Berufskraftfahrer.

Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, der Gutschein mache die Nutzung „praktisch kostenneutral“, ist dabei ein rhetorischer Taschenspielertrick. Kostenneutral ist nur, wer konsumiert. Wer nicht konsumieren kann oder will, zahlt. Das ist keine Neutralität, das ist eine Konditionierung.

Wenn Politik diesen Zustand hinnimmt, darf sie sich nicht hinter Marktlogik verstecken. Denn hier existiert kein Markt im klassischen Sinn. Autobahnraststätten sind monopolartige Zonen ohne Wettbewerb und ohne realistische Alternativen. Genau deshalb reicht es nicht aus, auf Rechtmäßigkeit zu verweisen.

Was also müsste sich ändern?

Erstens: Toiletten an Autobahnen müssen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Sauberkeit kostet Geld – ja. Aber Finanzierung darf nicht an Konsum gekoppelt sein. Ein klares Nutzungsentgelt ohne Gutscheinpflicht wäre ehrlicher als das aktuelle Modell.

Zweitens: Wo private Betreiber eingebunden sind, müssen Konzessionsverträge klare soziale Leitplanken enthalten. Kein Konsumzwang, keine versteckten Rückerstattungsmodelle, klare Transparenz für die Nutzer.

Drittens: Bund und Aufsichtsbehörden müssen Verantwortung übernehmen. Wer Infrastruktur vergibt, muss auch Standards setzen – nicht nur für Fahrbahnbelag und Leitplanken, sondern für Menschenwürde im Alltag.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob man für Toiletten zahlen darf.
Die entscheidende Frage ist, wie ein Staat mit Situationen umgeht, in denen Menschen keine Wahl haben.

Ein System, das auf Alternativlosigkeit basiert, mag effizient sein. Gerecht ist es nicht. Und wenn Politik hier weiter schweigt, sagt sie mehr aus, als jede Antwort auf eine Bürgeranfrage es je könnte.

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